Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

und Hinweise auf Widerrufsrecht (§5) von Dibropharm GmbH Distribution & Co.KG
(Stand: 01.02.2017)

§ 1 Abschluss
Den Angeboten, Vereinbarungen, Lieferungen und Leistungen von uns oder mit uns liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Anderslautenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abschlüsse und Vereinbarungen - insbesondere soweit sie diese Bedingungen abändern - werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers unsere Leistung vorbehaltlos durchführen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

§ 2 Vertragsinhalt
Aufträge sind von uns angenommen, wenn eine Auftragsbestätigung oder eine Lieferung erfolgt. Der Mindestwert einer (Gesamt-)Bestellung beträgt EUR 29,90. Bei gleichzeitiger Bestellung unterschiedlicher Artikel kommen mehrere Verträge zustande, die jeweils unabhängig voneinander durchgeführt werden. Der Bestand des einen Rechtsgeschäfts hängt in einem solchen Fall von einem anderen zeitgleich abgeschlossenen Vertrag nicht ab, soweit hierdurch nicht der Mindestbestellwert von EUR 29,90 betroffen ist. Umdispositionen im Rahmen des erteilten Auftrags sind nur in beiderseitigem Einverständnis möglich und müssen zwischen den Parteien schriftlich bestätigt werden.

§ 3 Lieferung
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung ist der Tag maßgebend, an dem die Ware unser Lager verlässt. Für Aufträge mit einem Bestellwert bis EUR 29,90 berechnen wir eine Versandkostenpauschale von EUR 5,75 € je nach Umfang. Bei einem Auftragswert von über EUR 70,00 liefern wir frei Haus, sofern nicht ein Widerruf des Kunden gemäß § 5 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt. Für Sendungen ins Ausland berechnen wir eine höhere Versandkostenpauschale auf der Grundlage der allgemeinen Portokosten unabhängig vom Auftragswert.

§ 4 Lieferfristen, -termine und -verzögerungen
Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert werden, die wir auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, z. B. Naturgewalten, Unfälle, Verzögerungen in der Anlieferung der wesentlichen Betriebsstoffe oder Vormaterialien etc., verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Wird uns die Lieferung durch die Behinderung unmöglich oder unzumutbar, können wir vom Vertrag kostenlos zurücktreten. Das gleiche Recht hat der Kunde, wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerung nicht zumutbar ist. Als eine von uns nicht zu vertretende Behinderung im Sinne dieses Absatzes gelten in jedem Falle auch Streiks oder Aussperrungen. Setzt uns der Kunde, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Frist zur Leistung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht. Ein dem Kunden oder uns nach diesem Paragraphen zustehendes Rücktrittsrecht erstreckt sich grundsätzlich nur auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Sind die bereits erbrachten Teillieferungen für den Kunden unverwendbar, ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

§ 5 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat (im Falle der regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Dibropharm GmbH Distribution & Co KG
Postfach 10 00 10
76481 Baden-Baden
Telefon: 07221-64464
Fax: 07221-64463
E-Mail: mermaidsdibropharmcom
www. mermaids-of norway.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Verträge zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,sind vom Widerrufsrecht ausgenommen. Hierzu gehören insbesondere Kosmetika und Nahrungsergänzungsmittel.

§ 6 Abnahme und Zahlungsbedingungen
Der Kunde ist - vorbehaltlich seiner Rechte nach § 5 - zur Abnahme der ordnungsgemäß gelieferten Ware verpflichtet. Die Abnahme erfolgt durch rügelose Entgegennahme der Ware. Diese gilt als erfolgt, wenn der Kunde die Ware nicht binnen 12 Tagen nach Übergabe als mangelhaft oder vertragswidrig rügt. Die Rüge muss schriftlich erfolgen, die Frist ist mit der Aufgabe zur Post, der Absendung per Fax oder E- Mail gewahrt. Alle Preise enthalten 19 % Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten gemäß § 3. Rechnungen sind sofort fällig, Skonti werden nicht gewährt. Anders lautende Zahlungsbedingungen gelten nur, wenn diese von uns schriftlich akzeptiert worden sind. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Für einen etwaigen Verzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 7 Mängelrügen
Mängelrügen hinsichtlich offener Mängel sind spätestens innerhalb von 12 Tagen nach Empfang der Ware an uns abzusenden. Nach Gebrauch oder sonst begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität und Farbe dürfen nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen, es sei denn, dass wir eine mustergetreue Lieferung schriftlich erklärt haben. Bei berechtigten Mängelrügen leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder Neuherstellung, wenn der Kunde Nacherfüllung verlangt. Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, bzw. die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie uns unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadenersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung des § 8 statt der Leistung verlangen. Das Rücktrittsrecht steht dem Besteller nicht zu, wenn nur eine geringfügige Vertragswidrigkeit - insbesondere nur geringfügige Mängel - vorliegt oder wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben. Versteckte Mängel hat der Kunde unverzüglich nach deren Entdeckung gegenüber uns zu rügen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

§ 8 Haftungsbeschränkung
Wir haften für eigenes grobes Verschulden und dem leitender Angestellter nach den gesetzlichen Bestimmungen, §§ 280 ff. BGB. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine “Kardinalpflicht“ verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gleiches gilt für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn wir können uns kraft Handelsbrauchs davon freizeichnen. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir ohne Einschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

§ 10 anwendbares Recht
Gerichtsstand ist Baden-Baden.